Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Solutionly Service (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Beratung, Dienstleistungen und Erstellung von E-Rechnungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen wie in den jeweiligen Paketbeschreibungen vereinbart:

• Beratungspaket „Einführung & Prozessberatung E-Rechnung“
• E-Rechnungserstellung (Pakete Klein, Mittel, Groß) 
• Leistungsbeschreibung und Umfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsvereinbarung / Auftragsbestätigung.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. 

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Daten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung. 

Verzögerungen oder zusätzliche Kosten aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Daten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Paket.

Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist.

Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer vor, Leistungen auszusetzen.

Leistungszeit und Lieferung

Die vereinbarten Leistungen werden so bald wie möglich nach Vertragsschluss erbracht.

Liefer- oder Leistungstermine sind nach Möglichkeit einzuhalten, jedoch nicht garantiert.

Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Fristen entsprechend.

Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

Eine Haftung für inhaltliche Fehler der vom Auftraggeber gelieferten Daten ist ausgeschlossen.

Bei Beratungsleistungen wird keine Haftung für Entscheidungen oder Umsetzungsschritte des Auftraggebers übernommen.

Für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist die Haftung ausgeschlossen.

Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur zur Vertragserfüllung und unter Beachtung der DSGVO.

Auf Wunsch kann eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) abgeschlossen werden.

Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, außer zur Erfüllung des Vertrages.

Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

Vertragsdauer und Kündigung

Monatlich kündbare Verträge enden mit Ablauf des aktuellen Monats.

Jahresverträge (12 Monate) enden automatisch, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

Kündigungen bedürfen der schriftlichen Form.

Rechte an Arbeitsergebnissen

Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten E-Rechnungen bzw. Arbeitsergebnissen.

Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der Software, Vorlagen und Methoden, die zur Leistungserstellung verwendet wurden.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung zu ersetzen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.